Kartellrechtsexperte: Öffentlich-rechtliche Tochterfirmen arbeiten zerstören freien Markt

Die kommerziellen Tochterfirmen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten arbeiten nicht marktkonform. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, dass Kartellrechtsexperte Rupprecht Podszun von der Uni Bayreuth im Auftrag der Allianz Unabhängiger Filmdienstleister (AUF) erstellt hat. Der Verband hat das Gutachten am 8. September veröffentlicht. Darin heißt es: „Die öffentlich-rechtlichen Sender praktizieren nach den vorliegenden Informationen ein System, das dazu führt, dass unabhängige private Anbieter aus dem Markt gedrängt und innovative Filmdienstleister vom Marktzutritt abgehalten werden.“

Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Podzun: „Es gibt einen funktionierenden Markt, auf dem engagierte Unternehmen im Wettbewerb stehen – und dann kommen Tochterunternehmen von ARD und ZDF und graben ihnen das Wasser ab“, kritisiert Podszun.

Deutlich werde das an der Auftragsvergabe. Hier müssten senderunabhängige und senderabhängige Produzenten im Wettbewerb stehen. Die Realität sehe jedoch anders aus – etwa bei Tatort-Produktionen: „An viele dieser Aufträge kommen private Unternehmen gar nicht ran“, kritisiert Niels Maier, Geschäftsführer der Maier Bros. GmbH und Gründungsmitglied der AUF. „Die senderabhängigen Unternehmen haben dadurch eine ganz andere Planungssicherheit“, ergänzt er.

Außerdem, schreibt Podszun im Gutachten, gelten bei Auftragsvergaben nach außen die Tarife der kommerziellen Tochtergesellschaften als Referenzwerte. Doch deren Kalkulation sei häufig unrealistisch und viel zu niedrig, kritisiert Maier. Die Firmen, die versucht hätten, bei diesen Preisen mitzuhalten, seien heute alle pleite. „Der Cine Mobil geht es um Verdrängung, nicht darum, Geld zu verdienen“, vermutet Maier. Geld verdient sie trotzdem, schreibt Podszun: „Bei Projekten, bei denen kein Wettbewerb gegeben ist, da diese senderintern bleiben, werden hohe Preise veranschlagt.“

„Die Tätigkeit der Tochterfirmen ist historisch gewachsen. Das waren anfangs überschaubare, zum Teil auch notwendige Aktivitäten“, sagt Podszun. Heute sei die Situation eine andere: „Private Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt, während die abhängigen Tochtergesellschaften an Marktanteilen zulegen. Heißt das, dass die effizienter und innovativer arbeiten als die privaten Unternehmen? Oder liegt es vielleicht eher daran, dass sie nicht so im Wind des freien Wettbewerbs stehen? Ich fürchte, Letzteres ist der Fall.“

Die Bavaria Film sieht das indes ganz anders: „Es gibt heute deutliche Überkapazitäten an technischen Dienstleistern. In diesem Kontext ist eine Konsolidierung ein ganz normaler Vorgang, da bei sinkenden Preisen Margen und Gewinne insbesondere durch Skaleneffekte erzielt werden können. Insofern werden in der Diskussion über Marktkonformität auch Ursache und Wirkung vertauscht: Die Konsolidierung im Verleihgeschäft ist nicht die Ursache eines Preisverfalls, sondern dessen Folge“, teilte Achim Rohnke, Geschäftsführer der Holding Bavaria Film GmbH dem epd mit. Außerdem seien Jahresabschlussprüfer im Einsatz, um die Marktkonformität kommerzieller Tätigkeiten zu überprüfen.

„Um die Transparenz ist es leider nicht besonders gut bestellt“, sagt dagegen Podszun. „Die Rechnungshöfe, die den Auftrag haben, die ARD- und ZDF-Aktivitäten zu prüfen, legen ihre Ergebnisse nicht offen. Mir wäre es lieber, wenn das Bundeskartellamt oder die Monopolkommission hier noch einmal genauer hinschauen, also Instanzen, die die Wettbewerbssicherung als Auftrag haben.“

Ähnliches befürchtet auch Harald Rau, Professor für Kommunikationsmanagement an der Ostfalia. Er hat gerade in der Studie „Transparenz? Fehlanzeige“, die in der MedienWirtschaft erschienen ist, die Verflechtungsstrukturen der umsatzstärksten deutscher TV-Sender untersucht. „Das System hat die letzten Jahrzehnte durchaus funktioniert. Aber die Verwobenheit erleichtert es eben auch, Preisabsprache oder sehr problematische vertragliche Treuepflichten zu verschleiern oder zu verstecken“, sagt er. Damit sich die Strukturen ändern, hat die AUF das Gutachten beim Bundeskartellamt eingereicht.

Auch in der Wissenschaft und Politik mehren sich die Rufe nach Veränderung. „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Debatte über Tochter- und Enkelfirmen benötigen“, sagt Marc Jan Eumann, Staatssekretär und Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. „Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen selbst das größte Interesse daran haben, die möglichen Widersprüche und Missverständnisse auszuräumen. Die Frage der Transparenz ist für öffentlich-finanzierte Institutionen überlebenswichtig“, ergänzt der Politiker. Das sieht Rau ähnlich: „Es geht nicht darum, das öffentlich-rechtliche System abzuschaffen. Das ist genial. Wir müssen es umbauen und in ein neues Zeitalter retten.“

Dieser Beitrag erschien – leicht gekürzt – am 11. September 2015 im Printheft EPD Medien.